AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen COISS GmbH 1 Stand Januar 2024 1. Geltung 1.1.Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (COISS) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche unternehmensbezogene Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. 1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.coiss.at) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt. 1.3.Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. 1.4.Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. 1.5.Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. 1.6.Wir behalten uns das Recht vor, die AGB während aufrechtem Vertragsverhältnis einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Über eine Änderung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung/en an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse (Post oder Email) informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen fünf Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per Email an office@coiss.at widerspricht. 1.7.Wir ermöglichen dem Kunden nach Abschluss des Lizenzvertrages und nach erfolgtem Setup den Zugriff auf die Vertragssoftware gegen Bezahlung. Wir betreiben die Vertragssoftware auf von uns angemieteten Servern in der Cloud, auf welche der Kunde für die Dauer des Lizenzvertrages über das Mobilfunknetz zugreifen und so die Vertragssoftware nutzen kann. Für die Dauer des Lizenzvertrages erhält der Kunde ein nicht exklusives, persönliches, unübertragbares, nicht unterlizenzierbares, geographisch unbeschränktes und entgeltliches Nutzungsrecht an der Vertragssoftware. Der Kunde erwirbt keine Eigentums- und/oder Immaterialgüterrechte an der Vertragssoftware. 2. Angebote, Vertragsabschluss 2.1.Unsere Angebote sind unverbindlich. 2.2.Durch die jeweilige Bestellung gibt der Kunde eine Kaufabsicht ab, an welche er zwei Wochen ab Zugang bei COISS gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von COISS bzw. Versandbestätigung durch COISS zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder nach diesen AGB und Lieferbestätigung. 2.3. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 2.4.In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden. 2.5.Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. 3. Preise 3.1.Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. 3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt. 3.3.Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen. 3.4.Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten. 3.5.Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 2 % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden. 3.6.Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. 3.7.Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. 4. Beigestellte Ware 4.1.Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 4 % des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen. 4.2. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden. 5. Zahlung 5.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird jede Rechnung von COISS innerhalb 14 Tage nach Eingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. 5.2.Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 5.3.Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich. 5.4.Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. 5.5.Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. 5.6.Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet. 5.7.Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen. 5.8.Wir sind gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. 5.9.Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. 5.10.Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. 5.11.Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 50,00EUR soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht. 5.12.Tritt COISS aufgrund des Zahlungsverzuges des Kunden vom Liefervertrag zurück oder kündigt einen Liefervertrag und begründet dieser Rücktritt bzw. diese Kündigung einen Schadensersatzanspruch vom COISS gegen den Käufer, ist COISS berechtigt eine Pauschale in Höhe von 5 % des Gesamtwertes des jeweils konkret betroffenen Liefervertrages zu fordern. 6. Bonitätsprüfung 6.1.Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen. 7. Mitwirkungspflichten des Kunden 7.1.Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat, wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt. 7.2. Sofern die Montage auf Gegenständen durchgeführt wird, die nicht im Besitz des Kunden stehen (zum Beispiel überlassene Werkzeuge eines Dritten zur Produktion beim Kunden), so ist der Kunde verpflichtet vor Beginn der Allgemeine Geschäftsbedingungen COISS GmbH 1 Stand Januar 2024 Montagetätigkeiten eine entsprechende Genehmigung für Schweiß- und Bohrarbeiten vom Eigentümer einzuholen. 7.3.Der Kunde ist bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann. 7.4.Der Kunde ist verpflichtet, dem Montagepersonal Zugang zu den Installationsorten zu gewähren. Insbesondere betrifft dies, dass der Kunde Produktionsprozesse kurzzeitig für die Montage und Inbetriebnahme der Produkte auf seine Kosten und ohne Anspruch auf Gewinnentgang unterbricht. 7.5.Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese können gerne bei uns erfragt werden. 7.6.Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen. 7.7.Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. 7.8.Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. 7.9. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Für den Fall, dass für den Zugriff auf die Vertragssoftware die IT-Infrastruktur des Kunden verwendet wird, ist der Kunde zudem verpflichtet den technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand dieser technischen Anlagen für die Vertragslaufzeit aufrecht zu halten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine IT-Infrastruktur über einen aktuellen Stand verfügt und empfohlene Softwareupdates (im speziellen sicherheitsrelevante) von Dritt-Softwareanbietern regelmäßig installiert werden. Darüber hinaus hat der Kunde seine IT-Infrastruktur gezielt gegen unerlaubten Zugriff (zB Hackerangriff) und Schadsoftware / Malware (Viren, Trojaner, Ransomware, etc) zu schützen und sicherzustellen, dass diese auch gegen zukünftige Bedrohungen geschützt bleibt. Der Kunde ist hierfür ausdrücklich allein verantwortlich. 7.10.Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen. 7.11.Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen. 7.12.Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden. 7.13.Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden. 7.14. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten. 8. Leistungsausführung 8.1.Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. 8.2.Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. 8.3.Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer- /Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. 8.4.Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen. 8.5. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. 8.6. Sollte sich im Zuge der Installation und Inbetriebnahme herausstellen, dass am Installationsort keine funktechnische Anbindung des Systems möglich ist und die funktechnische Anbindung mit gerechtfertigtem Aufwand (zum Beispiel durch Änderung des Installationsort innerhalb des Gebäudes) nicht herstellbar sein, so darf COISS vom Auftrag zurücktreten. In diesem Fall steht dem Kunden kein wie auch immer gearteter Schadenersatzanspruch zu. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen. 8.7.Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG wird einvernehmlich ausgeschlossen. 8.8.Allfällige Servicegebühren für die Aktualisierung und Wartung der Software sowie Gebühren für den Betrieb der Infrastruktur und Daten-Verbindung sind integrale Bestandteile des Produkts. Sofern und soweit der Kunde diese Gebühren nicht mehr entrichtet, ist COISS berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Es besteht kein Recht des Kunden auf allfällige Ersatzansprüche auch wenn der Vertragsgegenstand oder Teile davon dadurch nicht mehr funktionsfähig sind. 9. Liefer- und Leistungsfristen 9.1. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit. 9.2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Cyber-Attacken, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel, Feuer- und Explosionsschäden, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. 9.3.Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. 9.4.Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 3 % des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt. 9.5.Verzögern sich die Lieferungen von COISS ist der Kunden nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn COISS die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. 10. Gefahrtragung 10.1. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. 10.2. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart. 11. Annahmeverzug 11.1.Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen. 11.2.Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr gemäß Pkt. 9.4 zusteht. 11.3.Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden zu verlangen. 11.4.Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. 11.5.Wegen unwesentlicher Mängel kann die Annahme nicht verweigert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen COISS GmbH 3 Stand März 2023 12. Eigentumsvorbehalt 12.1.Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware (Hardware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 12.2.Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten. 12.3.Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine jeweiligen Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er uns alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. 12.4.Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. 12.5.Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. 12.6.Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen. 12.7.Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde. 12.8.In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. 12.9.Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. 12.10. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. 13. Schutzrechte Dritter 13.1. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 13.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig. 13.3. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos. 13.4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. 13.5.Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen. 13.6.Wir sind berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. 14. Umfang der Rechtseinräumung / Geistiges Eigentum / Geheimhaltung / Datenschutz 14.1. COISS ist bzw. wird Eigentümer sämtlicher Daten (die keinen direkten Personenbezug aufweisen) die durch die von COISS gelieferten Komponenten und Systeme gewonnen, aufgezeichnet, berechnet, übermittelt, vorhergesagt oder durch sonstige Modelle erzeugt werden. Insbesondere kann COISS diese Daten nach eigenem Ermessen speichern bzw. verwenden, um Produkte wweiterzuentwickeln ohne dass dem Kunden dadurch ein Anspruch welcher Art auch immer auf diese Produkte entsteht. 14.2.Sämtliche Rechte- auch solche, die erst anlässlich der Auftragsdurchführung entstehen – wie insbesondere Immaterialgüter-, Leistungsschutz-, KnowHow- und Bearbeitungsrechte an den vereinbarten Leistungen, Ausführungsunterlagen, Plänen, Skizzen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen sowie Software und den hieraus gewonnenen Daten, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, verbleiben bei COISS. 14.3.Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde lediglich ein einfaches Nutzungsrecht an der im Vertrag spezifizierten Software. Deren sonstigen Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. 14.4.Aus der Bekanntgabe und Übermittlung technischer Einzelheiten und Zusammenhänge - gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht – können vom Kunden keinerlei Besitz-, Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte hergeleitet werden. Insbesondere das Recht zur Einreichung von Patent- und/oder Gebrauchsmuster-Anmeldungen für die übermittelten Informationen behält sich COISS vor. 14.5.Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. 14.6. COISS ergreift alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben zur Geheimhaltung der personenbezogenen Daten Dritter zu entsprechen. 14.7. COISS verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend seiner Datenschutzerklärung, die hier abgerufen werden kann: https://www.coiss.com/datenschutz/ 15. Gewährleistung 15.1.Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. 15.2.Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme als in seine Verfügungsmacht übernommen. 15.3.Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt. 15.4.Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. 15.5.Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. 15.6.Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen 15.7.Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich (spätestens nach 10 Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern dies tunlich ist. 15.8.Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. 15.9.Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist. 15.10. Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen. 15.11. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- , und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizustellen und hat er gemäß Punkt 7. mitzuwirken. 15.12. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. 15.13. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt. 15.14. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. 15.15. Keinen Mangel begründet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt. 15.16. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und ähnliche nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind. 16. Technische Unmöglichkeit 16.1.Sollten sich nach Vertragsabschluss die technischen Begebenheiten beim Kunden also solche herausstellen, die es technisch oder mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand unmöglich machen, die vertragliche Leistung zu erbringen, so kann COISS vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere für nicht ausreichende Mobilfunknetzabdeckung, nicht ausreichende Funknetzabdeckung im Gebäude oder fehlende Anschlussmöglichkeiten bei anzuschließenden Maschinen und dazugehörigen Steuerungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen COISS GmbH 1 Stand Januar 2024 16.2. Bei technisch, wirtschaftlich oder rechtlich bedingter Notwendigkeit ist COISS berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt oder Umfang ihrer Leistungen anzupassen. Sofern und soweit COISS trotz technischer, wirtschaftlicher und/oder rechtlicher Notwendigkeit keine Anpassung der Software vornimmt, und der bedungene Gebrauch der Software nicht mehr vorliegt, ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden betroffenen Vertrag schriftlich mit eingeschriebenem Brief an COISS fristlos zu kündigen. Sollte COISS die Lieferung der Software aus welchem Grund auch immer einstellen, ist diese verpflichtet den Kunden zumindest 12 Monate vor Einstellung schriftlich zu informieren. Die vom Kunden erworbene Hardware bleibt in dessen Eigentum. Der Kunde ist in Kenntnis, dass die Software als SaaS (Software as a Service) bereitgestellt wird und die Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen aus welchem Rechtsgrund auch immer im oder aus dem Zusammenhang der Einstellung der Lieferung der Software ausgeschlossen sind. 17. Haftung 17.1.Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten. 17.2.Haftung aufgrund entgangenen Gewinns oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. 17.3.Die Haftung ist beschränkt mit dem Auftragswert des jeweiligen Auftrages; bei Verträgen mit laufendem Entgelt auf das Entgelt eines Kalenderjahres. In jedem Fall aber mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. 17.4.Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. 17.5.Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen. 17.6.Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen. 17.7. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. 17.8.Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). 17.9.Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten. 18.Salvatorische Klausel 18.1.Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. 18.2.Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. 19. Allgemeines 19.1.Es gilt österreichisches Recht. 19.2.Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 19.3.Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Linz). 19.4.Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. 19.5.Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.